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Entschädigung Die polnische Forderung nach 1,3 Billionen Euro Reparationen zeigt schon Wirkung
Nachdem Abwahl der PiS-Partei in Warschau hoffte Berlin auf ein Ende der Reparationsforderungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Doch auch die neue Regierung hält daran fest. Sie tritt weniger polternd auf – was es Scholz aber umso schwieriger macht, ihr auszuweichen.
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Neue Regierung Plötzlich Milliarden für Polen – Wo die EU mit zweierlei Maß misst
Brüssel will die eingefrorenen Milliarden für Polen freigeben, obwohl der beanstandete Justizumbau noch gar nicht rückabgewickelt ist. Kritiker werfen der EU vor, sie wolle die europafreundliche neue Regierung in Warschau allein für ihre Vorhaben belohnen – ein gefährlicher Präzedenzfall.
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Polen Warum die PiS-Partei selbst mit deutschlandkritischen Tönen keinen Erfolg mehr hat
Der polnischen PiS entgleitet die Macht. Entgegen dem europäischen Trend verlieren die Nationalkonservativen an Zustimmung, frühere Erfolgsrezepte funktionieren nicht mehr. Experten warnen jedoch davor, die Partei vorschnell abzuschreiben – und sehen ein gefährliches Risiko.
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Nukleare Teilhabe Atomwaffen in Europa – wie Polen Deutschlands Schwachstelle nutzen will
Bisher haben die USA ihre Nuklearwaffen in Deutschland stationiert. Im Ernstfall sollen Jets der Bundeswehr die Bomben ins Ziel bringen. Aber längst hat sich Polen als besseren Standort ins Gespräch gebracht. Gegenüber Berlin bietet Warschau einen entscheidenden Vorteil.
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Hilfen für Kiew Polens Machtdemonstration in Washington zeigt die volle Stärke des militärischen Schwergewichts
Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt haben. Im Gegensatz zu seinen europäischen Verbündeten verfügt Warschau über ein wichtiges Instrumentarium.
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Ausland Polen Präsident Duda stoppt Gesetz für „Pille danach“ mit Veto
In Polen kippt die neue Regierung von Donald Tusk die Gesetze der PiS-Partei. Präsident Andrzej Duda allerdings weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, dass Frauen und Mädchen wieder eine „Pille danach“ ohne Rezept erlaubt. Tusk will auf einen „Plan B“ setzen.
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Polen Realitätscheck für Hoffnungsträger Tusk – Nach 100 Tagen bröckelt die Euphorie
Als Tusk Regierungschef wurde, waren die Hoffnungen auf Reformen in Polen groß. Eine Bilanz zeigt: Lediglich ein Bruchteil der Wahlversprechen wurde bislang umgesetzt. Nicht nur Präsident Duda verhindert Fortschritte. Für die EU wird das zunehmend zum Problem.
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Meinung Nato Polen ist die neue Speerspitze der transatlantischen Allianz
Spätestens seit Putins Invasion in der Ukraine ist Polen ein unverzichtbarer Pfeiler der Nato. Wie kaum ein anderes Land rüstet es im Angesicht der russischen Bedrohung auf – und treibt andere Länder vor sich her. Auch Deutschland.
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Ausland Polen Die überraschenden Gefahren auf dem Rückweg zur Demokratie
Polens Premier Tusk will die Eingriffe der PiS-Regierung in Institutionen, Medien und Justiz rückgängig machen. Aber der Widerstand ist groß, Präsident und Verfassungsgericht arbeiten gegen ihn. Hilfe kommt nun aus Brüssel. Denn bei einem Scheitern droht ein paradoxer Effekt.
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Ausland Andrzej Duda „Historisch betrachtet“ – Polens Präsident sorgt mit Krim-Aussage für Kritik
Die Krim sei ein besonderer Ort, weil sie „die meiste Zeit in russischer Hand“ gewesen sei: Mit dieser Äußerung hat der polnische Präsident Andrzej Duda in der Ukraine für Unmut gesorgt. Ob die Rückeroberung der Halbinsel gelingen könne, sei „schwer zu beantworten“.
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Ausland Polen Verurteilte Politiker nach Begnadigung aus Haft entlassen
Nach knapp zwei Wochen in Haft verließen Polens Ex-Innenminister Kaminski und sein einstiger Mitarbeiter das Gefängnis. Präsident Duda hat sie begnadigt. Damit droht neuer Ärger für die Regierung von Donald Tusk.
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Video Staatskrise in Polen „Der Präsident wird alles tun, um es der Regierung so schwer wie möglich zu machen“
Der Konflikt zwischen alter und neuer Regierung in Polen droht zu eskalieren. Zehntausende Anhänger der nationalkonservativen PiS-Partei sind auf die Straße gegangen, nachdem zwei ehemalige PiS-Politiker verhaftet worden waren. Bartosz Wielinksi ordnet die Lage bei WELT TV ein.
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Video PiS-Proteste in Polen „Der Präsident hat völlig unerwartet angekündigt, beide Politiker zu begnadigen“
Tausende PiS-Anhänger protestieren in Warschau gegen die Mitte-Links-Regierung von Donald Tusk und die Verhaftung zweier rechtskräftig verurteilter ehemaliger PiS-Politiker. Präsident Duda hat nun überraschend angekündigt, beide begnadigen zu wollen. Bartosz Wielinksi ordnet die Wendung im TV ein.
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Ausland Warschau Tausende Polen demonstrieren gegen die Regierung von Donald Tusk
Nach der kürzlichen Verhaftung zweier Politiker der abgelösten Regierungspartei PiS ist die Stimmung in Polen besonders aufgeheizt. Nun sind Tausende Menschen gegen die Maßnahmen der neuen pro-europäischen Regierung auf die Straße gegangen.
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Video Machtkampf in Polen Proteste nach Verhaftung von PiS-Politikern – „Die Lage ist sehr emotional“
Der Protest der PiS-Partei gegen die Regierung von Ministerpräsident Tusk reißt nicht ab. Der Streit war eskaliert, nachdem zwei ihrer Politiker verhaftet worden waren. Präsident Duda hat nun angekündigt, beide begnadigen zu wollen. Darüber spricht Korrespondent Bartosz Wielinksi bei WELT TV.
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Podcasts Das bringt der Tag Wie sich Polens abgewählte PiS-Partei an der Macht halten will
Nachdem sich bei den Wahlen in Polen die Opposition durchgesetzt hat, beansprucht die PiS-Partei den Wahlsieg für sich. Für die neue Regierung von Premier Tusk hat das Konsequenzen. Welche das sind und wie sich der Konflikt auf die EU auswirkt, erklärt WELT-Politik-Korrespondent Dominik Kalus.
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Meinung Staatskrise in Polen Die Spielchen der PiS-Partei – und Präsident Duda macht mit
Die abgewählte PiS-Regierung stellt die Verhaftung des ehemaligen Innenministers und seines Staatssekretärs als politische Hexenjagd und rechtswidrigen Racheakt der neuen Tusk-Regierung dar. Präsident Duda spielt dabei eine besondere Rolle.
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Ausland Staatsumbau in Polen Polnischer Präsident Duda kündigt Veto gegen Haushaltsgesetz an
Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda blockiert die im Haushalt vorgesehenen Gelder für die öffentlich-rechtlichen Medien. Damit verschärft er den Konflikt mit der neuen pro-europäischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk weiter.
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Machtwechsel So schwierig wird der Staatsumbau in Polen
Polens neuer Regierungschef Donald Tusk will alle Eingriffe der PiS in die Demokratie zurücknehmen. Der Personalaustausch beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen war nur der Auftakt. Aber wie geht das, ohne selbst die Regeln zu brechen? Ein Überblick über die größten Herausforderungen.
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Ausland Regierungswechsel Polnisches Fernsehen geht mit neuen Nachrichten auf Sendung – Präsident spricht von „Anarchie“
Der neue polnische Regierungschef Tusk greift durch: Nach dem Austausch der Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien ist die erste Hauptnachrichtensendung mit neuem Namen gelaufen. Anhänger der abgewählten Pis-Partei fühlen sich ungerecht behandelt – der Präsident erhebt schwere Vorwürfe.
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Ausland Ohne Mehrheit Polens Präsident ernennt trotz Wahlsiegs der Opposition neue PiS-Regierung
Bei der Parlamentswahl Mitte Oktober war die PiS einem Bündnis mehrerer Oppositionsparteien unterlegen. Dennoch hat Polens Präsident am Montag ein neues Kabinett um Ministerpräsident Mateusz Morawiecki vereidigt. Die Regierungsbildung gilt als reine politische Show.
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Neue Regierung Auch Polens Pro-Europäer sind in der Migrationspolitik knallhart
In Berlin und Brüssel ist die Erleichterung groß: Nach acht Jahren verliert die PiS in Polen die Macht. Aber die Hoffnung, nun einen einfachen Partner in der Migrationspolitik gefunden zu haben, trügt. Im Vergleich zu Deutschland ist auch die neue Regierungspartei viel härter in der Asylfrage.
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Ausland Regierungsbildung in Polen Kabinett Morawiecki tritt zurück – PiS-Gegner neuer Parlamentspräsident
Die alte Regierung in Polen ist abgetreten. Die Oppositionsparteien, die gemeinsam über eine komfortable Mehrheit verfügen, müssen aber wohl noch mal vier Wochen warten. Als Wahlgewinner Mateusz Morawiecki eine Regierungsbildung unter seiner Führung vorschlägt, kassiert er Gelächter.
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Ausland Andrzej Duda Polens Präsident erteilt Morawiecki Auftrag zur Regierungsbildung
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat den amtierenden Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Opposition ist verärgert und wirft dem Staatsoberhaupt eine Verzögerungstaktik vor.
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Polen Wie sich die PiS gegen den Machtwechsel stemmen will
Polens Nationalkonservative verlieren ihre Mehrheit, ein Bündnis um den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk dürfte die Regierungsgeschäfte übernehmen. Doch die PiS wird versuchen, das hinauszuzögern. Vieles hängt von Präsident Duda ab, für den es um weit mehr geht als sein Amt.
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Polen nach der Wahl Ab jetzt regiert das Veto immer mit
Die PiS ermöglichte ab 2015 wichtige soziale Korrekturen in Polen. Dass der Wahlverlierer auch jetzt noch gut abschnitt, hat andere Gründe. Die erneut notwendige politische Korrektur kann nur gelingen, wenn Donald Tusk und seine Verbündeten einen großen Fehler der PiS vermeiden.
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Ausland Wahl in Polen Entscheidend wird jetzt sein, wie sich Präsident Duda verhält
Die regierende konservative PiS liegt bei den Wahlen in Polen laut Wahltagsbefragungen vorn. Trotz des Jubels darüber, die Spitzenposition verteidigt zu haben, blickten einige Parteiobere missmutig drein. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Opposition die Regierung stellen könnte.
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Ausland Vor Gipfel in Vilnius Polen kritisiert Nato-Beschlüsse zu Ukraine-Beitritt als „nicht genug“
Der polnische Präsident Duda hofft, dass die Ukraine „in ein paar Jahren“ vollwertiges Mitglied der Nato sein wird. Die Beschlüsse des Nato-Gipfels hält er für unzureichend. Der Weg der Ukraine sei „klar“.
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Ausland Polens Präsident „Die Welt darf das nicht zulassen, wir müssen sie aufhalten“
„Wenn der Krieg zu Ende ist, möchte ich, dass das Land so schnell wie möglich aufgenommen wird“, sagt Polens Präsident Andrzej Duda zu einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato. Im Gespräch zeigt er auch Verständnis für Sorgen der Bundesregierung.
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Video Polens Präsident Duda exklusiv „Ich denke nicht, dass die Ukraine bei diesem Treffen eine Einladung in die Nato bekommen wird“
Vor dem Gipfel in Vilnius sagt Polens Präsident Andrzej Duda, er gehe nicht von einer Einladung der Ukraine in die Nato aus – auch wenn er diese perspektivisch begrüße. Korrespondent Paul Ronzheimer gibt Einblicke in das Exklusiv-Interview mit dem polnischen Staatsoberhaupt.
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Ausland Polnischer Präsident Duda erwartet bei Nato-Gipfel keine formelle Einladung an Kiew
Polens Präsident Andrzej Duda hofft langfristig auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Vom Gipfel des Bündnisses in Vilnius erwartet er aber kein Signal für die Aufnahme. Stattdessen könnte sich Kiew mit einem formellen Schritt zufriedengeben müssen.
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Ausland Migration Polen droht mit Veto gegen EU-Asylreform
Die polnische Regierung will verbindliche Quoten für die Aufnahme von Migranten nicht akzeptieren. Gemeinsam mit Ungarn will das Land die Gültigkeit der EU-Vereinbarung anfechten. Die Erfolgsaussichten sind allerdings fraglich.
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Ausland Jaroslaw Kaczynski Aus dem Schatten in die Regierung – Was plant Polens mächtigster Mann?
Erst zieht sich der mächtige Parteichef Jaroslaw Kaczynski unter großem Tamtam aus der polnischen Regierung zurück, jetzt wird er Vizeregierungschef – angeblich, um seinem Land zu helfen. Da ihm jedoch viele Polen misstrauen, dürfte etwas anderes dahinterstecken. Nur was?
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Ausland Sicherheitsgarantien Bei Gemüse-Carpaccio verhandeln Scholz, Duda und Macron über die Zukunft der Ukraine
Deutschland, Polen und Frankreich senden ein klares Signal der Einigkeit, was die Unterstützung der Ukraine betrifft. Putin habe ihre Geschlossenheit „sträflich unterschätzt“, so Scholz beim Dreier-Gipfel in Paris. Das gilt inzwischen auch für die Frage nach Sicherheitsgarantien für Kiew.
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Ausland Polen Präsident Duda will umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme abmildern
Nur wenige Tage, nachdem Polen ein Gesetz zur Einsetzung einer Kommission zur russischen Einflussnahme verabschiedet hatte, will Präsident Andrzej Duda einen Änderungsvorschlag abgeben. Die USA und die EU hatten die Planung eines solchen Gremiums heftig kritisiert.
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Neues Gesetz Polens falsche Russland-Härte
Polen will eine Kommission einsetzen, die Politiker auf russische Einflüsse überprüft. Soweit die offizielle Begründung. Kritiker vermuten ein ganz anderes Ziel dahinter und sehen die „Methode Erdogan“. Denn die PiS-Regierung ist unter enormem Druck.
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Ausland PiS Polnische Regierungspartei verunglimpft Opposition mit Auschwitz-Video
Polens Regierungspartei PiS hat mit einem Video aus dem ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz eine geplante Demonstration der Opposition denunziert. Die Gedenkstätte selbst verurteilt die Aktion und nennt sie „Beleidigung für die Erinnerung an die Opfer“.
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Ausland Polen Duda unterschreibt umstrittenes Gesetz zu russischer Einflussnahme
Polen Präsident Andrzej Duda hat ein umstrittenes Gesetz zu möglicher russischen Einflussnahme unterzeichnet, beauftragte allerdings auch das Verfassungsgericht, es zu prüfen. Kritiker fürchten, dass die nationalkonservative PiS-Regierung die Opposition vor der Parlamentswahl schwächen will.
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Massaker 1943 Zum Abschlachten von Wehrlosen reichten Beile, Forken und Messer
Im Juli 1943 erreichten Massaker in Wolhynien einen grausamen Höhepunkt: Am „Blutsonntag“ ermordeten ukrainische Nationalisten etwa 3500 Polen. Timothy Snyder, Autor des Standardwerkes „Bloodlands“, warnt vor dem Versuch des Aufrechnens.
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Ausland Bundespräsident in Polen Steinmeier bezieht das „Nie wieder“ jetzt auch auf Russland
Zum ersten Mal sprach ein Bundespräsident bei der Gedenkfeier zum Aufstand im Warschauer Getto. Dabei formulierte er mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine klare Lektion aus der deutschen Geschichte. Eine Leerstelle ließ er bei der Rolle seiner eigenen Person.
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Ausland Kampfjets für Kiew Selenskyj trifft Duda – Polen „in Zukunft“ zur Abgabe aller MiG-29 bereit
Wolodymyr Selenskyj ist zum Staatsbesuch nach Polen gereist. Staatsoberhaupt Andrzej Duda stellte in Aussicht, die Ukraine beim Nato-Beitritt zu unterstützen. Perspektivisch soll Kiew auch alle polnischen Kampfjets vom Typ MiG-29 erhalten. Dem müsste auch Deutschland zustimmen.
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Polen Der neue Atom-Frontstaat
Als Reaktion auf Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, diskutiert Polen über die Stationierung von amerikanischen Nuklearwaffen – nach dem Vorbild der nuklearen Teilhabe in Deutschland. Auch ein eigenes Atomwaffenprogramm ist im Gespräch – unter einer Bedingung.
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Ausland Selenskyj in Warschau Ein Dankesbesuch bei einem unentbehrlichen Partner und Freund
Für den ukrainischen Präsidenten ist der Besuch in Warschau die dritte offizielle Auslandsreise seit Beginn der russischen Invasion. Er will die Freundschaft mit dem Nachbarland betonen – aber auch mehrere Rüstungsverträge unterzeichnen.
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Ausland MiG-29 Bundesregierung liegt bislang kein Antrag Polens wegen Kampfjet-Lieferung vor
Als erstes Nato-Land hatte Polen angekündigt, schon bald erste Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine liefern zu wollen. Ob die betreffenden Flugzeuge aus DDR-Beständen stammen, bleibt unklar. Ein Genehmigungsantrag liege der Bundesregierung nicht vor, teilte Regierungssprecher Hebestreit mit.
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Ausland US-Präsident Joe Biden „Die Ukraine wird nie zu einem Sieg für Russland werden“
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine weitere Unterstützung im Krieg mit Russland zugesagt. Die Ukraine sei „stark“, „stolz“ und „frei“, sagte er bei einem Besuch in Polen. Der Krieg habe den Westen gestärkt, „die Nato wird nicht gespalten, und wir werden nicht müde.“
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Leopard-Lieferungen Polens Panzer-Vorstoß – ein Affront gegen Olaf Scholz
Während eines Besuchs in der Ukraine kündigt Polens Präsident an, sein Land werde „eine Kompanie Leopard-Panzer übergeben“. Doch die Weitergabe erfordert eine Genehmigung aus Berlin. Ein Alleingang wäre ein beispielloser Affront. Scholz hat nun drei Optionen.
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Deutsch-polnische Beziehung Wie sich Warschau und Berlin aus ihrer Vertrauenskrise befreien können
Die Beziehung zwischen Deutschland und Polen steckt in einer Krise. Dabei können die beiden Länder einander auf denjenigen Gebieten helfen, auf denen die Glaubwürdigkeit des Nachbarn lädiert ist. Und das müssen sie, denn die Achse Warschau-Berlin wird immer wichtiger.
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Ausland Andrzej Duda Die bemerkenswerten Aussagen des polnischen Präsidenten in Berlin
Reparationsforderungen aus Warschau, Kritik an der gescheiterten deutschen Energiepolitik und der schleppenden Waffenhilfe an die Ukraine: Das deutsch-polnische Verhältnis war zuletzt auf einen Tiefpunkt gesackt. Bis Präsident Duda nach Berlin kam – und ganz ungewohnte Worte fand.
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Meinung Deutsch-polnisches Verhältnis Die Zeichen stehen auf Entspannung
Bei seinem Besuch in Deutschland hat der polnische Präsident Andrzej Duda freundliche Töne gegenüber Frank-Walter Steinmeier angeschlagen. Das ist bemerkenswert, gilt der Bundespräsident in Polen doch als Unperson. Schon bald könnte ein noch größerer Vertrauensbeweis folgen.
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Ausland Andrzej Duda „Brauche keinen Krieg mit Russland“ – Kreml-nahe Fake-Anrufer legen Polens Präsidenten rein
Ein russisches Komiker-Duo, das schon häufiger mit derartigen Aktionen aufgefallen ist, hat Polens Präsidenten Andrzej Duda angerufen – und sich als Emmanuel Macron ausgegeben. Duda machte dabei versehentlich teils brisante Details der Reaktion auf den Raketeneinschlag im Osten Polens öffentlich.